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Herrenessen 2011 - mit Stuttgart-21-Schlichter Dr. Heiner Geißler

Der Bürger hat das Vertrauen verloren

Stuttgart-21-Schlichter Dr. Heiner Geißler referiert beim 37. Herrenessen der Lüneburger Kaufleute im Seminaris

Am Anfang war der Spekulant, der die Finanzmärkte entfesslte. Dann kamen die Krisen mit Wucht und die Wut der Bürger, die für Dr. Heiner Geißler erst das Vertrauen in die Wirtschaft und dann erst in die Politik verloren. Bürger begehren auf gegen Nadelstreifenträger, für die der Markt alles regelt und der Arbeiter nur in der Bilanz, aber nicht im Leben existiert. Investmentbanker, die die soziale Marktwirtschaft als Zeitgeschichte abhaken. Vor den Gaumenfreuden bei Rinderrippe in Honigsoße und Walnuss-Krokant-Parfait wartete schwere, aber lehrreiche Kost auf die 230 Gäste beim 37. Herrenessen des Vereins Lüneburger Kaufleute am Freitagabend im Hotel Seminaris - oder genauer: Dr. Heiner Geißler (81).

Der wortgewaltige ehemalige CDU-Generalsekretär und Minister, bundesweit als Stuttgart 21-Schlichter in den Schlagzeilen, spannte einen weiten Bogen von den Investmentbankern zur "Irrlehre" von Milton Friedman mit viel Markt und wenig Staat bis zur Gigantomanie der entkoppelten Geldmärkte, den Krisen, der Euro-Rettung ("Wir brauchen mehr Europa"), bis hin zu den Bürgern, die am Ende für die Krise zahlen. "Wenn es bei den Banken schiefläuft, springt der Staat ein, beim Handwerker kommt der Gerichtsvollzieher."

Der Bürger steht auf, weil er kein Vertrauen mehr in Großprojekte wie Stuttgart 21 hat. Nach altem Muster ließen sich solche Vorhaben nicht mehr realisieren. "Basta-Politik war gestern." Heute zählt für Geißler nur noch Politik auf Augenhöhe und Transparenz, weil die vielbeschriebenen Wutbürger tatsächlich aufgeklärte Bürger sind, "die richtige Fragen stellen". Und durch den ganzen langen Vortrag über "Bürgeraufstand, Zivilgesellschaft. Demokratie" hörte man das Grundrauschen der sozialen Marktwirtschaft durch, eine Politik, für die Geißler steht.

Kaufmanns-Präsident Martin Aude lobte eingangs seine Zunft. Sie engagiere sich in Politik und Organisationen. Er ließ die Bundespolitik nicht aus dem Auge mit einem Seitenhieb auf die verordnete Frauenquote. Doch das ließ ihm Geißler nicht durchgehen, "da werden Sie von der Zeit überholt". Insgesamt genug Stoff, um beim Menü und beim Bier zu prüfen, ob man seine ökonomischen Grundsätze vielleicht doch nicht nur an "Kasse machen", sondern doch an einer sozialen, aufgeklärten Zivilgesellschaft orientiert, die mitreden und sich nicht von oben regieren lassen will (siehe Interview unten).

(Quelle: Landeszeitung Lüneburg - vielen Dank!)

 

Der Kapitalismus zerstört sich selbst

Attac-Mitglied Dr. Geißler: Occupy-Bewegung hat recht mit ihrer Kritik an der Macht der Banken

Wutbürger überall: Stuttgarter protestieren gegen einen Bahnhof, Griechen gegen Sparprogramme, Amerikaner gegen die Banken. Bundesminister a. D. Dr. Heiner Geißler analysiert, was es mit dem Phänomen auf sich hat.



Die arabischen Völker schütteln ihre Herrscher ab, in den westlichen Demokratien lehnen sich Tausende gegen die mächtige Finanzwelt auf. Gibt es einen gemeinsamen Nenner?

Dr. Heiner Geißler: Es gibt Gemeinsamkeiten, obwohl unterschiedliche Ursachen vorliegen. In den westlichen Staaten ist das Vertrauen in die Politik in dem Maße verlorengegangen, in dem das Vertrauen in das Wirtschaftssystem zerstob. Die Menschen lassen sich auf die Dauer zu Recht nicht bieten, dass lediglich die Interessen der Kapitalmärkte durchgesetzt werden und von sozialer Marktwirtschaft nur geredet wird.

Die Aufstände in Ägypten, Libyen, Tunesien und den anderen arabischen Staaten gingen vor allem von jungen Menschen aus. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern liegt zwischen 60 und 80 Prozent. Die Betroffenen haben keine Perspektive mehr in ihrem Land. Das schürte den Unmut mit den verkrusteten Zuständen.

Auch in Europa können wir von einer verlorenen Generation sprechen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Frankreich, Italien und Spanien zwischen 25 und 40 Prozent. Noch sind Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder Ausnahmen. Aber auch bei uns wird die Sache kritisch. 30 Prozent der jungen Leute in Deutschland kriegen nach ihrer Ausbildung keinen regulären Arbeitsplatz, sondern befristete Arbeitsverträge, Praktika und Leiharbeitsverträge. Viele haben eine Erwerbsbiographie vor sich, die es ihnen nicht erlaubt, eine Familie zu gründen.



Sie forderten jüngst, die Deutsche Bank zu entflechten. Wollen Sie Mentor einer deutschen Occupy-Bewegung werden?

Dr. Geißler: Ich muss nichts mehr werden, aber diese jungen Leute haben meine ideelle Unterstützung. Ich kenne keinen vernünftigen Politiker, der sich gegen die Occupy-Bewegung wendet, weil sie Recht hat.

Als 1989 viele jubelten, der Kapitalismus habe gesiegt, konterte der Soziologe Niklas Luhmann: Man könne höchstens sagen, dass der Sozialismus früher zugrunde gegangen ist als der Kapitalismus. Und nun erleben wir, wie sich das kapitalistische System selbst zerstört.

Schön, dass Sie Luhmann zitieren, der hier in Lüneburg geboren wurde. Nochmal zur Deutschen Bank. Warum wollen Sie diese in Geschäftsbank und Investmentbank spalten?

Dr. Geißler: Weil das Aufgabenfeld der Geschäftsbank das originale einer Bank ist. Es ist nicht die Aufgabe der Banken, mit den Einlagen ihrer Kunden zu spekulieren, sondern denen Geld zu leihen, die es investieren wollen - Privatleuten, Unternehmen und dem Staat. 70 Prozent der Gewinne der Deutschen Bank stammen aus dem Investmentgeschäft. Das ist riskant. Gerät die Deutsche Bank aber in eine Schieflage, müsste der deutsche Steuerzahler geradestehen, weil das größte deutsche Kreditinstitut als zu groß zum Scheitern gilt.



Wären reine Investmentbanken nicht noch zügelloser?

Dr. Geißler: Deswegen braucht man internationale Regeln für Investmentbanken. Sie müssen für ihre eigenen Spekulationen haften. So würden sie nicht die normalen Kunden der Geschäftsbank in den Abgrund ziehen. Die Zeit muss vorbei sein, dass der Staat die Banken rettet, die sich verspekulieren.



Warum gelang es seit 2008 nicht, der Finanzwelt Zügel anzulegen?

Dr. Geißler: Kein Land hat sich einen Alleingang zugetraut, weil Kapital als flüchtiges Reh gilt, und die Angst bestand, dass Investoren abziehen. Deshalb könnten solche Reformen nur international angepackt werden. Ich halte das für ein fadenscheiniges Argument. Würde ein Land beginnen, den Finanzsektor zu reformieren, würden die Bürger wieder Vertrauen in diesen Staat und seine Wirtschaft fassen.



Verglüht die Wut als Strohfeuer oder wird diese Massenbewegung ein dauerhaftes Phänomen?

Dr. Geißler: Das ist noch offen. Von der Problematik her ist eher zu vermuten, dass es ein Dauerphänomen wird.

Ohnmachtsgefühle treiben nicht nur die Anhänger von attac oder Occupy auf die Straße, sondern auch die der Tea Party und anderer Rechtspopulisten. Wachsen außerparlamentarische Bewegungen, weil das Ansehen der Parteien sinkt?

Dr. Geißler: Die Parteien müssen sich in der Tat darauf einstellen, dass es selbstinszenierte Institutionen aus der Zivilgesellschaft heraus gibt. Dazu zählen viele Bürgerbewegungen, von Greenpeace bis zu amnesty international. Dazu zählen aber auch karitative Organisationen.

Die Parteien werden dadurch nicht überflüssig. Wenn sie ihren bestimmenden Einfluss aber erhalten wollen, müssen sie sich mit diesen Kräften der Zivilgesellschaft zusammentun. Allein schaffen es die Parteien nicht mehr.



Werden die sozialen Bewegungen die parlamentarische Demokratie beleben oder stellen sie diese in Frage?

Dr. Geißler: Das hängt von den politischen Parteien ab. Wenn sich die Parteien diesen Kräften öffnen, wird es die Demokratie stärken. Umgekehrt tut auch die Occupy-Bewegung gut daran, sich mit der Politik zu verbünden. Dazu müssen sie erkennen, dass viele notwendigen Ziele in der Politik bereits definiert worden sind, beispielsweise in Edinburgh beim G 20-Gipfel: zum Beispiel die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer, Schließung von Offshore-Finanzplätzen, internationale Bankenaufsicht, die Demokratisierung von IWF und Weltbank sowie das Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln.

Das Interview führte Joachim Zießler


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